Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind integrierender Vertragsbestandteil von FOCUS im Sinne des § 228 UGB verbundener Unternehmen („FOCUS“) und deren Kunden abgeschlossener Verträge. FOCUS erbringt seine Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB, sodass gegenteilige Erklärungen des Vertragspartners, allenfalls unter Hinweis auf seine eigenen AGB, als nicht abgegeben gelten und dementsprechend selbst dann nicht Vertragsinhalt werden, wenn FOCUS gegenteiligen Erklärungen nicht ausdrücklich widerspricht.

Nutzungsrecht Die von FOCUS an den Kunden übermittelten Daten sind streng vertraulich und dürfen vom Kunden nur für interne Zwecke verwendet werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen in diesen AGB räumt FOCUS hiermit dem Kunden und den mit dem Kunden im Sinne des § 228 UGB verbundenen Unternehmen ausschließlich für interne Zwecke ein zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives, weltweites, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein und gestattet diesem ferner die Vervielfältigung und die Veränderung der an den Kunden gelieferten Daten sowie die Erstellung darauf aufbauender Arbeiten. Die Daten dürfen vom Kunden nicht zu anderen als den ausdrücklich vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet oder verwertet werden.

Weitergaberecht Die auch nur teilweise (entgeltliche oder unentgeltliche, schriftliche oder mündliche) Weitergabe der von FOCUS an den Kunden gelieferten Daten an Dritte oder die anderweitige Nutzung (z.B. für Werbung, verwandte Produkte etc) derselben durch Dritte ist unzulässig, sofern FOCUS dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sofern der Kunde gegen diese Bestimmung verstößt, hat er FOCUS ein angemessenes Benützungsentgelt, das sich an dem in diesem Vertrag vereinbarten Entgelt orientiert, zu bezahlen. Weiters hat der Kunde FOCUS eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Pönale in Höhe von EUR 10.000,– zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt FOCUS ausdrücklich vorbehalten.

Vollmacht Der auf Seiten des Kunden Unterfertigende erklärt zur Stellung des Anbotes bzw. zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt bzw. im Fall einer kollektiven Zeichnungsberechtigung von dem oder den anderen Organ(en) zum Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich bevollmächtigt zu sein, sodass dieser Vertrag aufgrund der Bevollmächtigung mit seiner alleinigen Unterschrift zustande kommt.

Urheberrecht Der auf Seiten des Kunden Unterfertigende erklärt zur Stellung des Anbotes bzw. zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt bzw. im Fall einer kollektiven Zeichnungsberechtigung von dem oder den anderen Organ(en) zum Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich bevollmächtigt zu sein, sodass dieser Vertrag aufgrund der Bevollmächtigung mit seiner alleinigen Unterschrift zustande kommt.

Preisgestaltung Die von FOCUS erstellten Preislisten, Auftragsbestätigungen und Anbote enthalten Netto-Preise, die jeweils für den Zeitraum bis zum Ablauf des Kalenderjahres gelten, in dem das Angebot abgegeben oder in dem das Abonnement abgeschlossen wurde. Der Kunde akzeptiert hiermit, dass die vorliegende Studie eine Multi-client-Studie ist und somit nicht exklusiv durchgeführt wird. Auf dieser Grundlage basieren die attraktiven Preise.

Preisanpassung Verträge, die vom Kunden nicht im Kalenderjahr des Vertragsabschlusses vollständig erfüllt werden oder in zeitlicher Hinsicht über das Kalenderjahr des Vertragsabschlusses hinaus Wirkung entfalten, werden auf der Basis des Verbraucherpreisindexes 2010 (VPI 2010) oder des an seine Stelle tretenden Indexes jährlich indexiert, wobei die Indexzahl des Monates des Vertragsabschlusses als Basiswert heranzuziehen ist. Vergleichsziffer ist jeweils die im Monat Oktober des abgelaufenen Kalenderjahres verlautbarte Indexzahl. Die Preisanpassung wird jeweils per 1. Jänner des neuen Kalenderjahres vorgenommen. Ein Absinken des Entgeltes wird explizit ausgeschlossen. Die für den Monat Oktober des abgelaufenen Kalenderjahres verlautbarte Indexzahl ist die neue Vergleichsziffer und dient als Ausgangsbasis für neue Anpassungen.

Spesen Die vom Kunden zu leistenden Preise ergeben sich ausschließlich aus der schriftlichen Bestätigung von FOCUS, wobei Nebenkosten wie beispielsweise Beförderungskosten, etc. nicht enthalten sind, sondern gesondert in Rechnung gestellt werden.

Zahlungskonditionen Sämtliche Zahlungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto und Rabatte sofort fällig und binnen 14 Tagen zahlbar.

Zahlungsmodalitäten Wünsche bezüglich besonderer Rechnungslegungsmodalitäten (z.B. vom Vertragspartner abweichende Rechnungsadresse) können berücksichtigt werden, sofern sie vor Vertragsabschluss mitgeteilt werden. Nach Ausfertigung können Rechnungen nicht geändert werden.

Schadenersatz Neben der Einhebung gesetzlicher Verzugszinsen (§ 352 UGB) ist FOCUS im Falle nicht fristgerechter Zahlung berechtigt, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen und für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe EUR 40,– zu verrechnen, wobei die Geltendmachung allfälliger höherer Inkassospesen ausdrücklich vorbehalten bleibt.

Haftung FOCUS wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erbringen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Eine Haftung von FOCUS für Schäden, die sie zu vertreten hat, ist der Höhe nach auf die Gesamthöhe des vereinbarten Jahreshonorars des jeweiligen Einzelauftrages beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese Schäden von FOCUS nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

Mängelhaftung Mängel sind vom Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Vertragsparteien vereinbaren einvernehmlich, dass Mängel nur innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe der Daten bei sonstigem Anspruchsverlust unabhängig davon, auf welchen konkreten Rechtsgrund sich der Kunde stützt, geltend zu machen sind. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch erloschen, sodass auch keine dementsprechenden Einreden erhoben werden können.

Mängelbehebung FOCUS ist berechtigt allfällige Mängel durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu beheben. Der Kunde kann erst dann Wandlung oder Preisminderung verlangen, wenn FOCUS die Verbesserung entweder unbegründet schriftlich abgelehnt hat oder der zweite Verbesserungsversuch fehlgeschlagen ist.

Vertraulichkeit FOCUS verpflichtet sich, die vom Kunden übermittelten Daten geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiter zu geben sowie ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu verwenden. Der Kunde erklärt, dass er FOCUS dem DSG unterliegende Daten zur Erfüllung des vertraglich vereinbarten Zweckes nur dann übergeben wird, wenn diese Daten berechtigten Interessen Dritter nicht widersprechen. FOCUS ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der Datennutzung zu prüfen. Der Kunde hält FOCUS für allfällige Ansprüche Dritter daraus schad- und klaglos.

Erkenntnisse FOCUS ist berechtigt die durch die Leistungserbringung gewonnenen Erkenntnisse und Daten für ihre Grundlagenforschung heranzuziehen und diese Erkenntnisse und Daten auch wirtschaftlich zu verwerten. Eine Verwertung von Erkenntnissen oder Daten darf jedoch weder den Namen des Kunden noch sonstige Hinweise enthalten, die auf den Namen oder den Betrieb des Kunden schließen lassen.

Rechtswahl/Gerichtsstand FOCUS ist berechtigt die durch die Leistungserbringung gewonnenen Erkenntnisse und Daten für ihre Grundlagenforschung heranzuziehen und diese Erkenntnisse und Daten auch wirtschaftlich zu verwerten. Eine Verwertung von Erkenntnissen oder Daten darf jedoch weder den Namen des Kunden noch sonstige Hinweise enthalten, die auf den Namen oder den Betrieb des Kunden schließen lassen.

Änderungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Vom Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden.

Sonderrecht/Gültigkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der restliche Vertrag aufrecht. Im Falle einer Abweichung geht die deutsche Version dieser AGB vor.

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